Mindestlohn

Gesetzlicher Mindestlohn für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab 01. Januar 2019

Für den seit dem 01. Januar 2015 für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aller Branchen deutschlandweit eingeführten gesetzlichen Mindestlohn gilt ab dem 01.01.2019 ein neuer Wert.

Der gesetzliche Mindestlohn steigt ab dem 01. Januar 2019 auf 9,19 Euro brutto je Zeitstunde. Bereits heute steht schon fest, dass sich der gesetzliche Mindestlohn auch für das Jahr 2020 weiter auf 9,35 EURO brutto je Zeitstunde erhöht. Als Arbeitgeber sind Sie grundsätzlich verpflichtet, Ihren Arbeitnehmern diesen Mindestlohn zu zahlen.

Welche Mindestlohn-Ausnahmen gelten noch in 2019?

Der gesetzliche Mindestlohn gilt weiterhin NICHT für:

  • Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung,
  • Auszubildende – unabhängig von ihrem Alter – im Rahmen der Berufsausbildung,
  • Langzeitarbeitslose während der ersten sechs Monate ihrer Beschäftigung nach Beendigung der Arbeitslosigkeit,
  • Praktikanten, wenn das Praktikum verpflichtend im Rahmen einer schulischen oder hochschulischen Ausbildung stattfindet,
  • Praktikanten, wenn das Praktikum freiwillig bis zu einer Dauer von drei Monaten zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder Aufnahme eines Studiums dient,
  • Jugendliche, die an einer Einstiegsqualifizierung als Vorbereitung zu einer Berufsausbildung oder an einer anderen Berufsbildungsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz teilnehmen,
  • ehrenamtlich Tätige.

Daneben galt für Tarifverträge, die Löhne unter dem gesetzlichen Mindestlohn vorsehen, eine Übergangsfrist. Diese Frist ist inzwischen ausgelaufen. In keiner Branche darf 2018 (abgesehen von den oben genannten Personengruppen) weniger gezahlt werden als es der gesetzliche Mindestlohn vorsieht.

Ab dem 01. Januar 2019 gibt es keine Ausnahmen mehr, alle Beschäftigten müssen dann mindestens den erhöhten Mindestlohn von 9,19 Euro erhalten.

Beachten Sie die Änderungen, die sich dadurch bei der Beschäftigung von Minijobbern ergeben. Denn arbeiten diese bei jährlicher Betrachtung regelmäßig ab dem 01.01.2019 mehr als 48,96 Stunden pro Monat, würde das einen Monatslohn über 450,00 Euro ergeben und die Beschäftigung wäre dann sozialversicherungspflichtig. Ich empfehle Ihnen, die bestehenden Arbeitsverträge hinsichtlich der Arbeitszeit und des monatlichen Entgelts sowie Sonderzuwendungen für das Kalenderjahr ab dem
01. Januar 2019 erneut zu prüfen.

Führung von Arbeitszeitnachweisen

Arbeitgeber mit Sitz in Deutschland und Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, die Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer in einem in § 2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) genannten Wirtschaftsbereiche oder Wirtschaftszweige oder Personen geringfügig beschäftigen, sind nach § 17 Abs. 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertag aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre beginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt aufzubewahren. Bitte beachten Sie, dass bei Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer, die in einem in § 2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) genannten Wirtschaftsbereiche oder Wirtschaftszweige beschäftigt werden weitere Auszeichnungspflichten bestehen.

Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind für die über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinausgehenden und auf einem schriftlich vereinbarten Arbeitszeitkonto eingestellten Arbeitsstunden besondere Vorschriften zu beachten (§ 2 Abs. 2 MiLOG).

Die Vorlage zur Arbeitszeitdokumentation ist für Sie auf dieser Seite als Download bereitgestellt.

Sorgfalt ist auch geboten, wenn Sie ein anderes Unternehmen mit Dienst- oder Werksleistungen beauftragen. Denn Sie stehen in der Haftung, wenn dieses seinen Arbeitnehmern keinen gesetzlichen Mindestlohn zahlt. Ich empfehle Ihnen deshalb, sich von allen Subunternehmern und allen Auftragnehmern eine schriftliche Bestätigung geben zu lassen, dass diese den Mindestlohn bezahlen.

Bitte beachten Sie diese Vorgaben, da die Einhaltung des Mindestlohns von der Zollverwaltung kontrolliert wird und Verstöße mit hohen Geldbußen geahndet werden können. Unternehmen, die gegen das Mindestlohngesetz verstoßen, können zudem von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden.

Selbstverständlich können Sie sich auf mein Team und mich verlassen. Wir legen bei Ihrer Lohnabrechnung großen Wert auf höchste Qualitätsstandards und unterstützen Sie bei der Umsetzung der gesetzlichen Änderungen. Bei Fragen zum Thema Mindestlohn berate ich Sie gerne. Sprechen Sie mich an.

Mindestlohn

Downloads

  Vorlage zur Arbeitszeitdokumentation beim Mindestlohn (xls)

  Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Der Mindestlohn – Fragen & Antworten (pdf)

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Rüdiger Kuhn
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